Parolen der SVP Bezirk Muri

Di, 24. Nov. 2020

National stimmen wir über zwei Volksinitiativen ab, welche in eine ähnliche Richtung gehen. Zum einen liegt uns die Unternehmensverantwortungsinitiative, welche für die Schweizer Wirtschaft weltweit einzigartige Regeln vorsieht, vor.

Eine Annahme würde zu weitreichenden rechtlichen, politischen, aber auch wirtschaftlichen Problemen führen. Geholfen wird damit niemandem. Wir würden unsere Gesetze faktisch anderen Ländern aufzwingen und uns über internationale Rechtsgrundsätze hinwegsetzen. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Die einheimische Rüstungsindustrie nicht schwächen

Zum anderen kommt eine Initiative der radikalen GSOA zur Abstimmung. Auch diese will die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz beschneiden und die einheimische Rüstungsindustrie schwächen. Eine Annahme hätte weitreichende Auswirkungen auf die Schweizer Metallbau- und Elektrobranche zur Folge. man würde einheimische Arbeitsplätze der KMU aufs Spiel setzen. Ebenso würde bei einer Annahme die Unabhängigkeit unserer Nationalbank sowie Vorsorgeeinrichtungen drastisch beschnitten werden.

Die SVP Bezirk Muri empfiehlt, diese zwei Vorlagen entschieden abzulehnen. In der schon angespannten Wirtschaftslage der Wirtschaft weitere Steine in den Weg zu legen, wäre fatal.

Kantonale Abstimmung ist Formsache

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele, welches per 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, regelt die Zuständigkeiten so umfassend, dass sich das kantonale Geldspielgesetz direkt auf dieses Bundesgesetz stützen kann. Entsprechend wird der Artikel 55 aus der Aargauer Kantonsverfassung hinfällig und soll deshalb ersatzlos aufgehoben werden.

Die Änderung ist unbestritten, Regierungsrat und Grossrat stimmen ihr zu. Dieser Empfehlung folgt auch die SVP Bezirk Muri.

Category: 

Neuen Kommentar schreiben

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht oder an dritte weitergegeben. Sie wird nur zu Kontaktzwecken im Zusammenhang mit diesem Kommentar verwendet.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses

Trending

1

Schneespass auf dem Horben

Auf dem Freiämter Hausberg tummeln sich am Wochenende Hunderte von Ausflüglern

Das Naherholungsgebiet oberhalb von Beinwil lädt im Winter zum Schlitteln, Skifahren, Langlaufen und Spazierengehen ein.

Susanne Schild

Wenn es Frau Holle zulässt und es bis in die Niederungen schneit, findet man auf einer Höhe von über 800 Metern ein kleines Winterparadies im Freiamt – den Horben. Auch wenn sich der Nebel über das Freiamt legt, scheint dort meistens die ...